Schlichte Gemüter in Paraguay werfen ihrem Präsidenten Fernando Lugo immer noch seine frühere Rolle als Bischof vor, die ihn zum Amt des Präsidenten weder berechtigt noch befähigt habe, wie man ja täglich erleben könne.
Eine verschärfte Vorwurfsvariante betrifft seine damalige Position als Befreiungstheologe, die ihn ohnehin als Sozialisten, wenn nicht als Kommunisten kennzeichne.
Ernst zu nehmen sind aber die Tausende von Wählern, die Lugo in einem Rausch der Begeisterung und der großen Hoffnungen ins Präsidentenamt wählten und die nun mit ihrer Enttäuschung fertig werden müssen.
Denn die soziale Lage eines sehr großen Teils der armen Bevölkerung Paraguays hat sich nicht nur nicht gebessert, sondern ist eher schlechter geworden...

Viel ist nicht eingelöst worden von den Ankündigungen und Versprechen bei der Wahl. So ist das Projekt Bodenreform in zaghaften Ansätzen stecken geblieben. Allerdings ist es in Paraguay fast ein Ding der Unmöglichkeit, ernsthaft an den alten, größtenteils unrechtmäßigen Besitzstrukturen zu rütteln, Enteignungen auch nur zu erwägen oder endlich ein Bodenkataster zu erstellen.

Sofort malen die Großgrundbesitzer die „kommunistische Gefahr“ an die Wand, einige wollen schon „antikommunistische Paramilitärs“ rekrutieren.
Und immer droht der Putsch, wobei die hondurenische Variante anscheinend favorisiert wird.
Lugo  -  ein paraguayischer Zelayas?
Dabei sind doch einige Dinge im Land voran gebracht worden:
Seit Januar ist der Gesundheitsdienst für die fast 7 Mio Paraguayer kostenlos, wenn auch auf einem nicht berauschenden  Niveau. Aber immerhin.
Mehr Menschen sind sozialversichert, es gibt ein Ernährungsprogramm für eine Gruppe von besonders armen Paraguayern. Die kostenlose Bildung wurde ebenso ausgedehnt wie der soziale Wohnungsbau  -  alles nicht sehr üppig  -  und dennoch gegen größte Widerstände mühsam erkämpft in einem parlamentarischen Milieu, dass von reiner Lust an Obstruktion geprägt ist.
Ganzz abgesehen davon, dass man z. B. die Senatoren, die Lugo unterstützen, an einer Hand abzählen kann.
Sixto Pereira, langjähriger Projektpartner unserer Initiative, ist einer von ihnen.
Seine Kommentare klingen zunehmend wütender.
Er setzt auf Basisarbeit und Stärkung der Zivilgesellschaft, will aber auch, dass sein Freund Lugo „linkere“ Akzente setzt.In der Außenpolitik konnte Lugo ebenfalls punkten, das fängt an mit seinem Auftreten und seiner Art zu verhandeln: Endlich ein Präsident, der Paraguay im Ausland würdig vertritt und nicht die Reihe der Schießbudenfiguren fortsetzt, die das Land in den letzten Jahrzehnten der Lächerlichkeit preisgaben. Ein Gewinn an Prestige, Rückgewinnung verlorener Würde.

Messbar und mit Zahlen versehen ist sein außenpolitischer Erfolg bei den Verhandlungen mit Brasilien über einen gerechteren Strompreis für Paraguays Anteil am gemeinsamen Itaipú- Kraftwerk. Kein Durchbruch, aber ein paar hundert Millionen Dollar für die marode Staatskasse

Und: Die Verhandlungstür bleibt offen.

Während in Paraguay zur Zeit die Genugtuung über die Freilassung des  Großgrundbesitzers Fidel Zavala anhält, der nach 94 Tagen von den Kidnappern des „Ejercito Popular Paraguayo“ (EPP), jenes ominösen „Paraguayischen Volksheeres“, frei gelassen wurde, marschiert im Norden des Landes, im Departament San Pedro, eine ganze Armee auf.                                
Mit allen Mitteln sollen die Desperados, eine Art paraguayische Rote Armee Fraktion, gestellt und  - wie auch immer  - „unschädlich“ gemacht werden.
Sixto Pereira, Vorsitzender der „Gleichheitspartei“ Tekojojá, warnt die Regierung und damit seinen politischen Freund Fernando Lugo davor, dieOperation San Pedro in eine Hexenjagd auf missliebige oppositionelle Gruppen zu verwandeln, von denen es im nördlichen Departament eine ganze Reihe gibt.

Offensichtlich ist Paraguay aber noch nicht so kahl geschlagen, dass sich die Entführer nicht prächtig in den Restwäldern des Landes verstecken könnten  -  so  effizient, dass  vermutlich auch deshalb ein üppiges Preisgeld auf die Köpfe der kriminellen Vereinigung ausgelobt wurde. Dieses Geld kommt  - zusammen mit einem Video, welches man möglichst vielen Paraguayern aufs Auge drückt  -   direkt aus dem Regierungspalast.
Das Video listet alle Entführungen und sonstigen Untaten der Gruppe auf und macht Jagdstimmung mit immer wieder aufbellenden  Revolverschüssen, die aber dankenswerterweise nur qualmende Löcher in unschuldigem Papier hinterlassen.
Manche Radikallinke nehmen Lugo übel, dass er zur Jagd auf die „Feinde der Demokratie“ bläst, als gäbe es von dieser Sorte nicht jede Menge in nächster Nähe, ganz unverborgen.
Der linke Minister Carlos Soares empfiehlt, erst einmal die übrig gebliebenen,  mit Amt und Würden versehenen „Terroristen aus der Stroessner-Ära“ einzusammeln.
(In der Tat gibt es nicht wenige, die noch heute Fotos des Diktators wie Heiligenbildchen mit sich herum tragen und bei Bedarf anhimmeln.)
Waren die Entführer mürbe geworden und hatten sich schließlich mit den lumpigen 550.000 Dollar Lösegeld zufrieden gegeben, welches der Bruder des Entführten heimlich mit ihnen ausgehandelt hatte? Bestimmt war es nicht die Erfüllung einer skurrilen „sozialen“ Forderung der Entführer, die sie zur Herausgabe ihrer Geisel bewegt hatte: 5000 kg Rindfleisch aus dem Hause Zavala sollten an die Bedürftigen des Landes verteilt  werden.                            

Dieses Robin Hood-Spiel zeigt eher das schlichte politische Gemüt der Bande, die allerdings beim Gebrauch von Schusswaffen weniger gemütlich vorgeht.
Nach ihrer Anweisung sollte auch der Häuptling eines Mbya-Stammes mit Fleisch geködert werden (zumindest moralisch), der zeigte sich jedoch undankbar gegenüber den Sozialrevolutionären und verweigerte die Annahme von einigen hundert Kilogramm besten Rindfleisches:  Eine Gabe, die auf dem Leid einer Familie und auf der Gewalt gegen eines ihrer Mitglieder  gegründet sei, nähmen er und sein Stamm nicht an.

Diese Weigerung beeindruckte und rührte die Nation, manch einer mochte es gar nicht für möglich gehalten haben, dass diese „indios“ zu menschlichen Regungen fähig sind. Sollte das Verhalten des standfesten Häuptlings die völlig vergessene Urbevölkerung Paraguays in besseres Licht und ins Bewusstsein gerückt haben, gehörte dies zu den positiven Folgen eines Verbrechens.

Der am 20. Januar Freigelassene jedenfalls hat sich bereits mit dem Mbya-Anführer getroffen und seinem Stamm großzügige Hilfe in Aussicht gestellt.

Was die Indigenen Paraguays, aber auch die Hunderttausenden der Campesinofamilien  und das wachsende Heer der Armen im Sechsmillionenstaat brauchen, sind nicht Geschenke, sondern durchgreifende strukturelle Verbesserungen im sozialen Gefüge, dazu zählt vor allem die lange    versprochene Landreform, die aber auch unter dem Präsidenten Lugo noch lange auf sich warten lässt, obwohl sie zu seinen wichtigsten Ankündigungen gehört hatte, mit dem er im April 2008 die Wahlen gewonnen hatte.
Die Allianz seiner Gegner aus Großgrundbesitzern, Sojabaronen und den alten und neuen Seilschaften aus der Coloradopartei blockiert verlässlich solche Vorhaben.
Würde der Präsident Enteignungsverfahren (ohne die es ja nicht geht) im Parlament zur Abstimmung stellen, würde er damit wohl eher sein eigenes Amtsenthebungsverfahren befördern. Auch die Traditionsparteien, allen voran die Liberalen, kündigen ihm im Zweifelsfalle die Gefolgschaft.
Lugo sollte sich dennoch klarer als bisher positionieren und sich auf die immer stärker agierenden sozialen Bewegungen stützen, so empfehlen es ihm die linken Freunde.

Stattdessen besuchte der Präsident zwei Tage nach  der Freilassung Zavalas dessen Familie, bzw. folgte einer Einladung zum Abendessen, man weiß es nicht genau. Man kann bei dem jungen Viehbaron Fidel Zavala, einem der reichsten des Landes, nun wahrhaftig kein „Nomen est Omen“ vermuten, äußerst erstaunlich sind allerdings seine  - sogar nach seiner Freilassung  -  wiederholten Statements zur Politik: Das Land brauche eine neue politische Ordnung, die Reichen müssten auch wirklich ihre Steuern bezahlen, damit der Staat über die Mittel verfüge, den Armen wirkungsvoll zu helfen. Kaum zu glauben aber wahr!
Seinen Kollegen Latifundisten dürfte das kaum gefallen. Die Linksaußen der Oppositionsgruppen und –bündnisse aber wollen ihrem einstigen Hoffnungsträger Fernando solche Anbiederungen an die Reaktion nicht mehr verzeihen.  Sie sehen ihn nach wie vor lieber an der Seite eines Hugo Chávez und haben eine schärfere Gangart gegen ihn angeschlagen  -  allen voran „Tekojojá“, die Gruppe „Gleichheit“, die wesentlich zum Wahlsieg Lugos beitrug, vor nicht allzu langer Zeit sich in eine Partei verwandelte und jetzt Lugo von links in die Zange nimmt.

Nach genossenem Mahl lässt sich Lugo locker und freundlich  -  als kümmere ihn das alles nicht  -  mit den Zavalas  ablichten, während weniger Wohlgesonnene aus dem Lager der Oligarchen ihn der Komplicenschaft mit dem Volksheer beschuldigen, schließlich seien einige der jetzt zur Fahndung Ausgeschriebenen compañeros aus seiner Bischofszeit in San Pedro gewesen. Einige Linken, sogar unser Partner Martín Almada, kaum der Sympathien für die Oberschicht verdächtig, empfinden Genugtuung über Zavalas „sozialreformerische“ Äußerungen.
Und  Lugo konnte wohl auch ein wenig Honig daraus saugen.

Hondurazo  a la Paraguay??

So erfährt er unfreiwillige Schützenhilfe bei der Abwehr gegen die alte Mafia , die ihn aus dem Amt ekeln will  -  notfalls wie in Honduras mit José Manuel Zelayas vorexerziert. Almada ist sogar der Überzeugung, dass im „Paraguayischen Volksheer“ auch eine Reihe ehemaliger militärischer und Polizeihaudegen „dient“,  zur Destabilisierung der Lugo-Regierung .
Vielleicht ist das ja eine ebenso abenteuerliche Behauptung wie die, Lugo sei Komplize der Terroristen ........

Die Gefahr einer „weichen“, aber nichtsdestotrotz wirkungsvollen „Absetzung“ des Präsidenten ist aber keineswegs von der Hand zu weisen, vermeintliche Gründe werden zuhauf geliefert und werden von der Lugo unfreundlich gesonnenen Presse unkritisch kolportiert:
Unfähigkeit, Machtmissbrauch, Korruption und nicht zuletzt „unmoralisches Verhalten“ (Vaterschaft!) und so geht es weiter.
Er selber sagt, zum Staatsstreich entschlossene Gruppen umlauerten ihn und seit seinem Amtsantritt  habe es bereits mehrere Versuche gegeben, ihn zu stürzen.
„Das ohnehin feuchte Klima in Asunción wird in Kenntnis des honduranischen Beispiels langsam immer stickiger“, so drückt es ein Journalist aus.

Aber nicht nur zwielichtige Gestalten, sondern auch ein Biedermann im hohen Amt des Vizepräsidenten versteht sich aufs Zündeln: Federico Franco, Chef der „PLRA“ (Liberalradikale authentische Partei) und Hauptbündnispartner aus Lugos Wahlallianz, lehnt kategorisch alle politischen Projekte Lugos ab und sprach sogar schon von der „Überlegung einer Absetzung des Präsidenten“.
Fast schon verdächtig sind seine ständigen Beteuerungen, er konspiriere nicht gegen den ersten Mann im Staat. Als momentan Zweiter bekundet er gleichzeitig, für den Fall der Fälle den Präsidenten zu geben.

Die letzten öffentlichen Auftritte Lugos fielen zusammen mit der Genesungsphase nach seiner Prostataoperation, an der man wahlweise mit Symphatie Anteil nahm oder aber klammheimlich bedauerte, dass es kein Krebs war. (Manche fanden auch schade, dass die operierenden Ärzte nicht gleich eine Vasektomie an ihrem narkotisierten Patienten vorgenommen hatten, um für alle Zeiten Vaterschaftsgerüchten vorzubeugen .....).
Man kann nur spekulieren, wie viele Prozentpunkte seiner drastisch zurück gegangenen Zustimmung in der Bevölkerung auf das Konto seiner  dubiosen Vaterschaften gehen ...........

Unser langjähriger Partner Dr. Martín Almada ist wieder einmal Protagonist einer ebenso engagierten wie schelmischen Aktion. Dieses Mal ist die Bürgermeisterin von Asunción, Evanhy de Gallegos, Ziel seiner scharfzüngigen Kritik.
Was war geschehen?
Anwohner einiger öffentlichen Plätze sind es leid, ihren Park von protestierenden indianischen oder Campesinogruppen besetzen zu lassen..
Lösung a la Bürgermeisterin: Umzäunen des Platzes! Schutz der Bürger gegen Belästigung!
Martín Almada richtet seinen Protest gegen diese Maßnahme an den Obersten Richter:

Herr Richter:
Ich, Martín Almada, Mitglied des Exekutivkommittees der amerikanischen Juristenvereinigung und Ehrensohn der Stadt Asunción, beantrage Rechtsbeistand  bei meinem Vorhaben, die Umzäunung der Plaza Italia zu verhindern, wie von der Bürgermeisterin von Asunción beabsichtigt.
Unsere intendenta erträgt nicht die Ausdünstungen der Armen, den unangenehmen Geruch nach Hunger, Elend, nach vorsätzlich geschaffenem Unwissen.
Die Plaza Italia war ein berühmter Schauplatz für den Widerstand gegen die Stroessnerdiktatur, deren Anhänger  uns bekanntlich in 35 Jahren Regierungszeit ein katastrophales Erbe an Hunger, Krankheit und Elend für unzählige Paraguayer hinterlassen haben.

Unsere intendenta gibt vor, mit dieser barbarischen Maßnahme die Sicherheit der Anwohner der Plaza Italia gewährleisten als auch die Schönheit der Stadt schützen zu wollen.
Sie will eine Stadt ohne Konflikte, organisiert und sauber und ohne den ihr peinlichen Geruch, der auch die uns besuchenden Touristen belästigen könnte.

Herr Richter:
Mein Herz pocht laut vor Unruhe und Schmerz angesichts der Entscheidung unserer Bürgermeisterin, diese grüne Oase zu verrammeln und somit die Möglichkeit friedlichen Protestes zu verhindern.
 
Während drei langen Jahren  habe ich am eigenen Leib erfahren, wie es ist, hinter Gittern zu leben  -  wegen meines „Verbrechens“, eine Erziehung zur Freiheit praktiziert zu haben.
Während ihrer nutzlosen Amtszeit hat diese Frau nichts für die Bürger unserer Stadt getan, und jetzt versucht sie, ihren Ruf aufzubessern durch die Verwandlung unserer Plaza in ein  Gefängnis, ganz nach Manier der Stroessnerdiktatur..............
..........und diese mit Missachtung Gestraften, die nur ihr Recht auf Protest wahrnehmen, werden nun ihrerseits bestraft.

Nach Artikel 81 unserer Verfassung fordere ich den Rechtsschutz für die Erhaltung unseres Kulturerbes, wie es auch in Orten von historischer Bedeutung, zum Beispiel unseren Plätzen, zum Ausdruck kommt.
Ganz konkret beantrage ich aus den angeführten moralischen und gesetzlichen Gründen, eine Verfügung zur Nichtdurchführung  dieser geplanten Maßnahme zu erlassen.“

Almadas Klage wird, wie zu erwarten, von Richter Amarilla abgewiesen.
Almada verlangt nun, das Büro der Bürgermeisterin von Asunción, Evanhy de Gallegos, zu vergittern: „In unseren Häusern leben wir schon hinter Gittern  -  und jetzt wollen sie auch noch unsere plaza vergittern. Die Bürgermeisterin gehört hinter Gitter!

Die Entscheidung des Obersten Richters Gustavo Amarilla, die Umzäunung der Plaza Italia mit Metallgittern zu genehmigen, lässt uns wieder einmal das ganze Gewicht der Ungerechtigkeit spüren.
Es ist der Beweis, dass die paraguayische Justiz weiterhin eine Stütze des Unterdrückungsapparates ist wie in Zeiten der Diktatur.
Anstatt diejenigen anzuhören und zu schützen, die vom wirtschaftlichen System ausgeschlossen werden, vertritt dieser Richter die Interessen der Mächtigen.
Mit den Indigenen und Campesinos wird gnadenlos umgegangen, gefällig ist man zu den Rassisten.
Weder campesinos noch indígenas lassen sich aus Spaß auf der Plaza Italia oder Plaza Uruguaya nieder, wo sie  Hunger, Durst und Verachtung erleiden.
Was sie brauchen, ist Land, technische Beratung, Gesundheitsversorgung, Schulen und Wohnungen u.s.w., was der Staat ihnen weiterhin vorenthält  - dieser ewige abwesende Staat im „Stroessnerstil“.
Sie kommen ja nur zusammen, um das zu fordern was ihnen die Verfassung verspricht. Und die Justiz sollte ihnen helfen, diese Rechte zu erlangen.
Doch unsere Justiz zeigt sich erneut als Gefangene der Parteipolitik!
Der Richter begründet seinen Spruch damit, dass die Bürgermeisterin als „Person öffentlichen Rechts das Wohl der Bürger der Bürgerschaft suchen muss....“
Er ist offensichtlich von einem anderen Planeten, denn während der Administration der Señora Gallego ging es keineswegs um das Wohl der Bürger, die als Gegenwert für ihre Abgaben öffentliche Plätze ohne Wasser, Licht und sanitäre Anlagen, Straßen mit Löchern wie Krater, verwilderte Grundstücke, die Denguefieber verursachen, ein desaströses privates Transportwesen, das sie öffentlich nennt, fehlende Abwasserentsorgung u.s.w. ohne Ende.
Ich fordere den Richter Amarilla öffentlich auf zu verhindern, dass die Plaza Italia sich in ein Gefängnis verwandelt!
Er sollte  anordnen, das Büro der Bürgermeisterin zu vergittern, um weitere barbarische Aktionen gegen die Rechte und die Würde unserer indigenen Völker und  unserer verarmten Landbevölkerung zu verhindern.
Dies ist ein fürsorgliche Maßnahme, die durchgeführt werden muss, um die bürgerlichen Rechte eines großen Teils unserer Bevölkerung zu schützen!  “
Almada bei der Verleihung der höchsten Ehrung für einen Bürger von Asunción: „Hijo predilecto de la Ciudad“, ausgezeichneter Sohn der Stadt.
Da hat sich die Stadtverwaltung von Asunción wohl eine Laus in den Pelz gesetzt ....